Den Ausverkauf des Westfälischen Viertels unverzüglich beenden: Abriss von bezahlbarem Wohnraum stoppen, Luxusneubau verhindern!
Entmietung und #Verdrängung beenden!
Keine Spekulationen mit dem #GrundrechtaufWohnen - WIR BLEIBEN ALLE!
Wir haben uns entschieden, die Nutzung der Plattform X einzustellen. Grund hierfür ist die zunehmende Verbreitung von rechtsextremistischer Hassrede, LGBTQIA+-Feindlichkeit und Verschwörungsnarrativen auf der Plattform. Unter dem Deckmantel eines grundlegend missverstandenen Meinungsfreiheitsbegriffs werden Inhalte toleriert, die antidemokratische Werte fördern. Diese Entwicklung ist mit unseren Grundwerten unvereinbar. Wir bleiben unserem Engagement für Demokratie, Diversität und respektvoller Kommunikation verpflichtet und konzentrieren uns zukünftig auf soziale Netzwerke, die diese Werte teilen.
Fünf Jahre nach Umwandlung – November 2025
Drei von 30 Wohnungen wurden noch immer nicht verkauft
(Stand 11/2025).
Auffällig, oder?
Im Westfälischen Viertel nimmt seit mehreren Jahren die Verwahrlosung des Wohnumfelds durch Gentrifizierungsfolgen, Lärmbelästigung und Sicherheitsdefizite deutlich zu.
...
Nach unseren Beobachtungen stammen die Verursacherinnen und Verursacher dieser Zustände aus allen
sozioökonomischen Schichten. Es handelt sich nicht um ein Problem einzelner Gruppen, sondern um ein
breiteres gesellschaftliches Phänomen von Rücksichtslosigkeit, Auflösung von Werten und Normen und
fehlender Verantwortungsübernahme.
Luxussanierungen, Neubau von Luxuseigentumswohnungen, spekulativer Leerstand und Zweckentfremdung von
Wohnraum verschärfen den sozialen Druck auf Mieter:innen. Nächtliche Autorennen und ständiges Zünden
von Pyrotechnik zu jeder Jahreszeit, Vermüllung und Konsum von harten Drogen in der Grünanlage am
Bundesratufer belasten das Wohnumfeld und gefährden Anwohner:innen und Besucher:innen. Behörden
reagieren bislang kaum, Kontrollen und Maßnahmen bleiben aus.
Wir fordern von der BVV die Kontrolle illegaler Vermietungspraktiken, endlich eine Durchsetzung des
Zweckentfremdungsverbots und spürbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sowie regelmäßige
Berichterstattung über Fortschritte. Dazu haben wir am 02.11.2025 eine
Beschwerde bei der BVV Mitte
eingereicht. Uns ist bewusst, dass innerstädtisches Wohnen mit einer höheren Geräusch- und
Aktivitätsdichte verbunden ist. Unsere Beschwerde richtet sich daher nicht gegen das urbane Leben an
sich, sondern gegen die zunehmende Entstehung rechtsfreier Räume sowie die sichtbar nachlassende
behördliche Kontrolle im Kiez.
Der Berliner Senat hat die Mietpreisbremse am 11. November 2025 um vier Jahre verlängert und zugleich
das Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen bekräftigt. Damit bleiben Mietsteigerungen bei
Wiedervermietungen bis Ende 2029 begrenzt und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum in
angespannten Wohnungsmärkten weiterhin genehmigungspflichtig. Linke und Grüne unterstützen die
Verlängerung der Mietpreisbremse, kritisieren jedoch das zögerliche Vorgehen des Senats und des
Bundes. Die aktuellen Beschlüsse reichten „vorne und hinten nicht“ für einen wirksamen Schutz von
Mieter:innen in Berlin, so der Linken-Politiker Niklas Schenker. Auch SPD-Spitzenkandidat Steffen
Krach forderte schärfere Gesetze gegen Mietwucher sowie empfindliche Bußgelder und strafrechtliche
Konsequenzen bei systematischem Betrug
(rbb24 11/2025).
Der Senat verlängerte zudem die Umwandlungsverordnung um fünf Jahre bis Ende 2030. Diese verbietet
die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebäuden ab fünf Wohnungen. Es gelten aber diverse
Ausnahmen. Die Umwandlung von Mietwohnungen sei ein wesentlicher Grund für den Verlust bezahlbaren
Wohnraums und für Verdrängung, erklärte Gaebler. «Da Berlin weiterhin einen angespannten Wohnungsmarkt
hat, ist es wichtig, weiterhin steuernd Einfluss auf das Umwandlungsgeschehen zu nehmen.»
Für uns leider zu spät.
Vier Jahre nach Umwandlung – November 2024
Drei von 30 Wohnungen wurden noch nicht verkauft
(Stand 11/2024).
Die Hausverwaltung hat gewechselt, es ist tatsächlich weniger chaotisch im Haus.
Ein Neueigentümer ruft 28,57 €/m² Nettokaltmiete bei Neuvermietung
(Stand 15.11.2024) auf. Die ortsübliche Vergleichsmiete
(
Berliner Mietspiegel
)
liegt bei hochwertiger Ausstattung bei rund €10,00 monatlicher Nettokaltmiete.
...
"Die Möblierung einer Wohnung ändert an sich noch nichts an der Anwendbarkeit der sog.
Mietpreisbremse nach §§ 556 d ff. BGB (siehe unser Info Nr. 169). Nach § 549 Abs. 2 BGB gilt
die „Mietpreisbremse“ nur für den in § 549 Abs. 2 BGB abschließend aufgeführten Wohnraum nicht.
Der Vermieter kann die Mietpreisbegrenzung folglich nicht völlig (!) dadurch umgehen, dass er
die Wohnung möbliert.
In Berlin wird bislang von 2 % des Zeitwertes bei Überlassung ausgegangen (Kammergericht vom
1.3.1979 – 20 U 2992/78 -; AG Tiergarten vom 10.2.1983 – 4 C 721/81 -; LG Berlin vom 21.3.2003 –
63 S 365/01."
Hin und wieder tauchen unangekündigt Dachdecker auf und führen Reparaturen durch. Gut. Kennen wir seit
Jahrzehnten. Wir sind gespannt, wie es weitergeht.
Drei Jahre nach Umwandlung - Juli 2023
Inzwischen sind 27 von 30 Wohnungen verkauft worden
(Stand 07/2023),
davon - unserer Recherche nach - acht Wohnungen an Alt-Mieter*innen zur Selbstnutzung
und nicht 50 Prozent, wie von anderen Quellen behauptet. Bislang sind wir verbleibenden
Mieter*innen nicht von befürchteten Luxussanierungen und massiven Mieterhöhungen betroffen.
Bislang.
Das Leben ist eine Baustelle
Seit dem Verkauf des Hauses an Accentro und der Umwandlung in Wohneigentum leben wir mit
anhaltendem Baustellenlärm unterschiedlicher Intensität, haben in einem Keller ein
Regenauffangbecken mit natürlicher Deckenbegrünung, Treppenaufgänge und Flure waren teilweise
so verschmutzt, dass der Reinigungsdienst seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen konnte. Diese
sarkastische Zusammenfassung der Lebensbedingungen im
Bundesratufer 12
hat ein sehr geschätzter Nachbarn im Hausflur ausgehängt.
Einzelheiten
Die von Accentro eingesetzte Hausverwaltung ist zum Beispiel seit mehr als einem
Dreivierteljahr nicht in der Lage, die Reparatur der Durchgangstür zum Gartenhaus
durchführen zu lassen. Ein Stein hält die Tür offen, wird dieser entfernt, kann die
Tür nicht mehr vom Durchgang aus geöffnet werden, hofseitig nur mit erheblichem
Kraftaufwand.
...
Eine Kellertür kann seit Frühsommer 2023 nicht mehr genutzt werden. Nach der Sanierung einer
Kellerdecke im Sommer 2021 dringt kontinuierlich Wasser ein, der Kellerraum steht seitdem unter
Wasser.
Im September 2022 wurde eine Gaszentralheizung installiert, mit der Folge, dass wir
Bewohner*innen teilweise für mehrere Tage bzw. Wochen keine Warmwasserversorgung und Heizung
hatten. Die Heizung funktioniert unzuverlässig seit Beginn der Heizperiode 2022/2023. In manchen
Wohnungen kann seit der Erneuerung der Gasleitung im Januar 2023 der Gasherd nicht mehr genutzt
werden - es wurde eine Doppelkochplatte als Interimslösung zur Verfügung gestellt. Dies ist für
die Betroffenen inzwischen ein Dauerzustand.
Das Dach und etliche Fenster sind stellenweise undicht.
Im Frühjahr 2021 wurde das Treppenhaus im Vorderhaus aufwändig renoviert - vor dem Verkauf der
Wohnungen. Im Anschluss wurde der funktionierende Personenaufzug im Juni 2021 stillgelegt und
durch einen neuen Aufzug ersetzt - mit der Folge, dass wir Mieter*innen für sechs Monate ohne
Aufzug auskommen mussten. Neben erheblichem Baulärm, Staub und starker Verschmutzung des gerade
sanierten Treppenhauses war dieser Umstand besonders für beeinträchtigte Mieter*innen belastend.
Eine Art Fazit
Zusammengefasst gesagt: Aufgrund der Zersplitterung der Zuständigkeiten von Accentro, den neuen
Eigentümer*innen und der Hausverwaltung ist die Kommunikation bezüglich der Beseitung der Mängel des
Gemeinschaftseigentums
schwierig bis unmöglich. Daher haben wir teilweise monatelang auf anstehende Reparaturen gewartet - oder
warten noch immer.
Die Atmosphäre im Haus hat sich verändert. Die HausGEMEINSCHAFT ist kleiner geworden.
Unser ZUHAUSE am Bundesratufer wurde im Juni 2020 an die ACCENTRO Wohneigentum GmbH
verkauft, die sich auf ihrer Homepage als "führend in der Wohnungsprivatisierung in
Deutschland" bezeichnet. Wir fürchten die Verdrängung unserer vielfältigen Hausgemeinschaft durch:
Umwandlung in Eigentumswohnungen
Luxussanierung und unverhältnismäßige Mieterhöhungen
Verdrängung aus unserem Zuhause
Wir haben uns als Gemeinschaft der Mieter*innen des Hauses Bundesratufer 12 (in der Folge kurz
Hausgemeinschaft genannt) nach Bekanntgabe des Verkaufs im Juni 2020 zusammengeschlossen, um diese
für uns bedrohliche Zeit mit dem möglichen Verlust unseres Zuhauses, unseres Rückzugsortes, gemeinsam
zu überstehen. Wir alle sind - teilweise seit mehreren Jahrzehnten - fest in unserem Kiez verwurzelt.
Unser Kiez - das Westfälische Viertel im Süden Moabits - ist seit etwa 15 Jahren zunehmend von
Gentrifizierung betroffen. Insbesondere mit der Errichtung des
Wohnkomplexes Bundesratufer/Ecke Bochumer Straße
auf dem Areal des Schwesternwohnheims des
Krankenhauses Moabit
begann der
Ausverkauf des Viertels.
"Bezugsfrei und teuer verkaufte Eigentumswohnungen sind als bezahlbarer Wohnraum dauerhaft
verloren. Durch die gestiegenen Preise und die daraus resultierenden höheren hypothetischen
Mieten und Eigenkapitalanforderungen ist der Kauf nur für einen kleinen Teil der betroffenen
Bevölkerung überhaupt möglich."
Die
Folgen von Gentrifizierung
- der Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte durch wohlhabendere Haushalte in innerstädtischen
Quartieren - sind auch im Westfälischen Viertel seit Jahren zu beobachten.
"In der so genannten vierten Phase der Gentrifizierung ziehen die einkommensstärksten Haushalte
nach, „das Gebiet gilt als eine sichere Kapitalanlage“ (Friedrichs 2000, S. 61). In dieser Phase
kann das Viertel, je nach Lage, selbst für Angehörige der Mittelklassen zu teuer werden,
insbesondere beim Wohnungswechsel. Man kann dann von einer „Hypergentrifizierung“ sprechen, der
selbst die „gentry“ finanziell nicht gewachsen ist."
Wir setzen uns gemeinsam für lebendige, bunte Nachbarschaften ein, für eine soziale Stadt und gegen den
ungehemmten Ausverkauf der Kieze.
Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!
Wir fordern ein sofortiges und ausnahmsloses Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen!
Solidarisch gegen Umwandlung, Eigenbedarf, Kündigung und Zwangsräumungen.
Wohnen für Menschen statt für Profite. Überall!
"(...) Vermietetes Wohnungseigentum taugt wegen der hohen Kaufnebenkosten, der geringen
Diversifizierung und Liquidität und der für Laien schwierigen Beurteilung der immobilienbezogenen
Risiken nur bedingt für die private Altersvorsorge."
